Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

  Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …

  Die Nichtberücksichtigung eines als erheblichangesehenen Beweisangebots verstößt nur dann gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn ihr das Prozessrecht keine Stützebietet (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 und vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 - vgl.zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 141 ; 145 ).
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …

  Dieser Pflicht ist es nur enthoben, wenn das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Acht bleiben muss oder kann (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 und 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 141 ; BVerfG, NJW 2001, 1565).
• VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 93/03

  Teils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

  Allerdings gewährt Art. 15 Abs. 1 VvB keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (Beschluss vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -), was namentlich dann gilt, wenn das Gericht Parteivortrag oder ein Beweisangebot nicht für ausreichend substantiiert oder sonst aus Rechtsgründen für unerheblich hält (Beschluss vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 -).

 
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 14/03

  Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Ablehnung eines …

  Doch gewährt diese Berücksichtigungspflicht keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Beweisanträge aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. Beschluß vom 21. Februar 2000 - VerfGH 117/98 -).
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 33 A/06

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Beachtung eines …

  Auch ist das Gericht nicht gehindert, Vortrag der Beteiligten einschließlich ihrer Beweisanträge aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unbeachtet zu lassen (Beschluss vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -), was namentlich dann gilt, wenn das Gericht einen Vortrag einschließlich Beweisantrag nicht für ausreichend substantiiert oder sonst aus Rechtsgründen für unerheblich hält (Beschluss vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 -).
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 84/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …

  Auch ist ein Gericht nicht gehindert, Vortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unbeachtet zu lassen (Beschluss vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -), was namentlich dann gilt, wenn das Gericht einen Vortrag nicht für ausreichend substantiiert oder sonst aus Rechtsgründen für unerheblich hält (Beschluss vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 -).
• VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 199/03

  Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des rechtlichen …

  Das gilt auch für Beweisanträge (Beschluss vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -).
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
  Das Gericht ist jedoch weder gehindert, Vortrag der Beteiligten einschließlich ihrer Beweisanträge aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unbeachtet zu lassen (Beschlüsse vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 - und vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -) noch verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinanderzusetzen.
• VerfGH Berlin, 06.07.2004 - VerfGH 184/03
  Auch ist das Gericht nicht gehindert, Vortrag der Beteiligten einschließlich ihrer Beweisanträge aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unbeachtet zu lassen (Beschluss vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 -), was namentlich dann gilt, wenn das Gericht einen Vortrag einschließlich Beweisantrag nicht für ausreichend substantiiert oder sonst aus Rechtsgründen für unerheblich hält (Beschluss vom 14. Oktober 1999 - VerfGH 115/98 -).
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
  Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt nur dann gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn ihr das Prozessrecht keine Stütze bietet (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 und vom 18. Mai 2000 - VerfGH 117/98 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 141 ; 69, 145 ).
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 41/02